FDP/FW-Fraktion setzt sich für Transparenz im Entwicklungsprozess ein

4. September 2015

„Südlink-Stromtrasse“ in OWL

Die rund 800 Kilometer lange Höchstspannungsleitung („Südlink-Stromtrasse“) sorgt im Regierungsbezirk Detmold weiter für Unmut. Betroffen sind insbesondere die Kreise Lippe und Höxter. Medienberichten zu Folge soll es auf Basis des sogenannten Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) ein zügiges Verfahren geben, welches den Trassenverlauf festsetzen soll. Bereits Anfang November 2014 sollen durch den Vorhabenträger entsprechende Unterlagen bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden.

Die Akteure in der Region OWL sind zunehmend verunsichert – von Transparenz der Unternehmensgruppe Tennet kann keine Rede sein, da eine Einsicht in die Planungsunterlagen bislang nicht gegeben sei. Kommunale Vertreter prüfen derzeit – wie aus Presseberichten des Westfalen Blatts und der Neuen Westfälischen vom 20.09.2014 hervorgeht – Möglichkeiten einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen.

Besonders im Fokus steht auch die Kritik, dass in Niedersachsen im Interesse des Gesundheitsschutzes ein Abstandsgebot im Hinblick auf den Bau der Stromtrasse zu Wohngebäuden vorgeschrieben ist, welches sich auf 400 Meter beläuft, während in NRW eine solche Schutzzone in dieser Form so nicht vorgesehen sein soll. Dieses könnte darauf hinauslaufen, dass der Vorhabenträger von vorneherein einen Trassenverlauf durchsetzen will, der vor allem Gebiete in NRW berührt.

Die FDP/FW-Fraktion hat daher die Bezirksregierung um Informationen zu den aktuellen Entwicklungen bei den Planungen der rund 800 Kilometer langen Höchstspannungsleitung („Südlink- Stromtrasse“) gebeten.

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