FDP/FW-Fraktion stellt Antrag zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen

1. Dezember 2015

Sorgfalt vor Zeitdruck: Wir wollen den Kommunen und den anderen Akteuren der Region mehr Zeit geben, sich mit dem neuen Entwurf des Landesentwicklungsplanes zu befassen. Deshalb haben wir für die nächste Sitzung des Regionalrates am 14. Dezember einen entsprechenden Antrag gestellt.

Antrag der FDP/FW-Fraktion für die Sitzung des Regionalrates am 14.12.2015 zu TOP 7/Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen -Stellungnahme des Regionalrats Detmold-

Der Regionalrat möge beschließen:

  1. Der RR bittet die Landesregierung, die Abgabefrist für etwaige Stellungnahmen zum erneuten Entwurf des Landesentwicklungsplanes bis mindestens zum 31.03.2016 zu verlängern.
  2. Der Regionalrat strebt eine gemeinsame Stellungnahme aller Fraktionen und Gruppen zum jetzt vorliegenden neuen Entwurf des Landesentwicklungsplanes an.

Begründung:

Die Landesregierung hat einen veränderten Entwurf zum Landesentwicklungsplan vorgelegt. Die für die Städte, Gemeinden und Kreise im Regierungsbezirk Detmold zu beachtenden Fristen für die Abgabe etwaiger Stellungnahmen ist zu kurz bemessen. Gerade die Kommunen sind zurzeit auf Grund aktueller Ereignisse vielfach mit anderen Themenstellungen befasst. So hat denn auch der Städte- und Gemeindebund für das Land Nordrhein-Westfalen interfraktionell und damit einstimmig um eine entsprechende Fristverlängerung gebeten. Diesem Begehren schließt sich die FDP/FW-Fraktion im Regionalrat an. Auch die anderen, nicht kommunalen Akteure hätten dann mehr Zeit, sich sorgfältig mit dem neuerlichen Entwurf des Landesentwicklungsplanes auseinander zu setzen.

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