„Runder Tisch Gewässerschutz Werra/Weser und Kali-Produktion“

8. September 2015

Hier: Berichtsanfrage der FDP/FW-Fraktion für die nächste Sitzung des Regionalrates 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Stücke, sehr geehrte Damen und Herren,

mehrfach bereits war die Verringerung der Versalzung von Werra und Weser Gegenstand von Diskussionen und Beschlüssen im Regionalrat. Auch der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich seit vielen Jahren hiermit befasst. Erinnert sei hier an den Landtagsbeschluss bereits in der 14. Wahlperiode (Drucksache 14/5125), der die Unterstützung der Einrichtung eines „Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser und Kali-Produktion“ befürwortet hat.

Dieser Runde Tisch hat nach Information unserer Fraktion 23-Mal getagt, zuletzt Anfang 2014.

Vor der parlamentarischen Sommerpause dieses Jahres hat der Landtag erneut, diesmal auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion, über die Gesamtproblematik der Weserversalzung beraten. Dabei sollten auch technische Alternativen diskutiert werden, die über den Bau der Salzpipeline hinausgehen.

Nach Information unserer Fraktion soll noch im September 2014 erneut der sogenannte „Runde Tisch“ tagen. Insbesondere geht es jetzt um die Frage, ob sich das Land Niedersachsen zum Salzpipelinebau weiterhin ablehnend verhält.

Aus diesem Grunde bittet die FDP/FW-Fraktion im Regionalrat einen gesonderten Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Regionalrates aufzunehmen, um den Informationsfluss sicherzustellen und gegebenenfalls neue politische Beschlüsse treffen zu können.

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