„Südlink-Stromtrasse“ in OWL

25. September 2015

Hier: Berichtsanfrage an die Bezirksregierung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Stücke, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP/FW-Fraktion im Regionalrat beantragt für die nächste Sitzung des Regionalrates einen gesonderten Tagesordnungspunkt aufzunehmen, der sich mit den aktuellen

Entwicklungen bei den Planungen der rund 800 Kilometer langen Höchstspannungsleitung („Südlink-Stromtrasse“)

befasst. Die Bezirksregierung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.

Begründung:

Die rund 800 Kilometer lange Höchstspannungsleitung („Südlink-Stromtrasse“) sorgt im Regierungsbezirk Detmold weiter für Unmut. Betroffen sind insbesondere die Kreise Lippe und Höxter. Medienberichten zu Folge soll es auf Basis des sogenannten Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) ein zügiges Verfahren geben, welches den Trassenverlauf festsetzen soll. Bereits Anfang November 2014 sollen durch den Vorhabenträger entsprechende Unterlagen bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden.

Die Akteure in der Region OWL sind zunehmend verunsichert – von Transparenz der Unternehmensgruppe Tennet kann keine Rede sein, da eine Einsicht in die Planungsunterlagen bislang nicht gegeben sei. Kommunale Vertreter prüfen derzeit – wie aus Presseberichten des Westfalen Blatts und der Neuen Westfälischen vom 20.09.2014 hervorgeht – Möglichkeiten einer gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen.

Besonders im Fokus steht auch die Kritik, dass in Niedersachsen im Interesse des Gesundheitsschutzes ein Abstandsgebot im Hinblick auf den Bau der Stromtrasse zu Wohngebäuden vorgeschrieben ist, welches sich auf 400 Meter beläuft, während in NRW eine solche Schutzzone in dieser Form so nicht vorgesehen sein soll. Dieses könnte darauf hinauslaufen, dass der Vorhabenträger von vorneherein einen Trassenverlauf durchsetzen will, der vor allem Gebiete in NRW berührt.

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