FDP/FW-Fraktion überreicht Sondervotum zum LEP („Detmolder Erklärung II“) an Landesplanungsbehörde

Stellungnahme zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (Stand 22.09.2015)

Sehr geehrter Herr Dr. Epping,

die FDP/FW-Fraktion im Regionalrat Detmold unterstützt als Mitunterzeichnerin der „Detmolder Erklärung II“ zum zweiten Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen die darin vertretenen Positionen der Region OWL.

Auch die in der Erklärung formulierten Bedenken hinsichtlich eines von der Landesregierung geplanten Nationalpark Senne in Ziel 7.2-2 „Gebiete für den Schutz der Natur“ werden von uns geteilt. Die Begründungen sind jedoch sehr allgemein gehalten und bedürfen noch weitergehender Präzisierung, die mit dem folgenden

Sondervotum der FDP/FW-Fraktion

nachgeholt wird.

Die Festlegungen zu einem potentiellen Nationalpark Senne in Plansatz 7.2-2 Abs. 3 „Ziel Gebiete für den Schutz der Natur“ im Entwurf des Landesentwicklungsplans für NRW (LEP) sehen vor, dass das im LEP zeichnerisch festgelegte Gebiet für den Schutz der Natur, welches das Gebiet des derzeitigen Truppenübungsplatzes Senne überlagert, das sich im Eigentum des Bundes befindet, durch Festlegungen der Regionalplanung in seiner Einzigartigkeit und naturräumlichen Funktionsvielfalt als einer der bedeutendsten zusammenhängenden Biotopkomplexe in Nordrhein- Westfalen so zu erhalten ist, dass die Unterschutzstellung als Nationalpark möglich ist.

Diese Vorgaben verstoßen gegen planungsrechtliche Gebote und dürften damit rechtlich unzulässig sein. Auf das Ziel 7.2-2 Abs. 3 sollte daher verzichtet werden.

Die parzellenscharfen Festlegungen, die zudem einen konkret bestimmten Erhaltungszustand absichern sollen, greifen in den Kompetenzbereich der nachgeordneten Regional- sowie der Fach- und Bauleitplanung ein. Wir sehen hierdurch das Rechtstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG sowie mittelbar die nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG gewährleistete kommunale Planungshoheit verletzt.

Die (zeichnerische) Darstellungsschwelle für Gebiete zum Schutz der Natur liegt beim LEP maßstabbedingt bei 150 ha. Diese sind in den Regionalplänen über die Festlegung von Bereichen zum Schutz der Natur zu konkretisieren und auf der Basis eines naturschutzfachlichen Fachbeitrages um weitere für den regionalen Biotopverbund bedeutsame Bereiche zu ergänzen. Zugunsten eines potentiellen Nationalparks Senne soll von dieser bewährten landesplanerischen Praxis mit der parzellenscharfen Ausweisung, Darstellung und Festschreibung eines naturschutzfachlichen Erhaltungszustands abgewichen werden. Dadurch werden der Regionalplanung die maßgeblichen planerischen Gestaltungsspielräume entzogen. Unter dem Deckmantel der Landesplanung wird letztlich der Vollzug des Fachrechts unzulässig ersetzt.

Die konkret beschriebene Flächenkulisse eines potentiellen Nationalparks Senne soll ausweislich der Begründung auf naturschutzfachlichen Einschätzungen des LANUV beruhen. Dies ist zu bezweifeln. Allein der Umstand, dass das LANUV nicht allein die Eignung der Senne als Nationalpark, sondern gleichermaßen die Eignung des benachbarten Teutoburger Waldes als Nationalpark begutachtet hat, hätte bereits eine weitergehende Erläuterung des Abwägungsvorgangs in Bezug auf die gewählte Flächenkulisse erforderlich gemacht. Lediglich auf diejenigen Flächen, die im Eigentum des Bundes stehen, wurde abgestellt. Andere Besitzarten, fachrechtliche Erfordernisse und Voraussetzungen für die Ausweisung von Nationalparken sowie weitere maßgebliche Belange wie z.B. militärische Nutzung offenbar nicht. Es steht zu befürchten, dass die Abwägung vorwiegend nach sachfremden Kriterien aus Gründen der politischen Opportunität erfolgt ist und damit fehlerhaft durchgeführt wurde.

Gemäß § 4 Nr. 1 BNatSchG genießt die militärische Nutzung auch Vorrang in planerisch bzw. fachrechtlich für den Naturschutz gesicherten Flächen vor der Unterschutzstellung als Nationalpark. Der LEP schafft mit Ziel 7.2-2 Abs. 3 einen Zielkonflikt divergierender Raumfunktionen bzw. –nutzungen, der die Regionalplanung bei der Umsetzung der Vorgaben vor erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit stellt.

Mit dieser Stellungnahme möchten wir einen Beitrag im Diskussionsprozess für eine zukunftsgerechte Landesplanung leisten und bitten darum, die geltend gemachten Anregungen und Bedenken zu berücksichtigen.

Freundliche Grüße

Kai Abruszat
Fraktionsvorsitzender

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